News

Gemeinsame landesweite Personalrätekonferenz am 08.09.2010 des DBB/DGB im Kieler Schloß fand großen Anklang. Einschnitte im Mitbestimmungsgesetz gehen nach hinten los / Resolution verabschiedet

Schwerpunkte der Veranstaltung waren die geplanten Kürzungsmaßnahmen der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst in Bund und Land.

Auf der Personalrätekonferenz mit etwa 500 Personalvertretern wurde eine große Einigkeit aller Personalräte erzielt und eine entsprechende Resolution verabschiedet: Schleswig-Holstein beabsichtigt unter anderem die Freistellungsstaffel für Personalräte zu verschlechtern und die Qualifizierungsmöglichkeiten für Personalräte zu reduzieren. Wenn die Personalräte in ihren Fortbildungs- und Ausführungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, nehmen die Probleme zu. Statt Gestaltungswille und Sacharbeit werden Misstrauen und Verzögerungen an der Tagesordnung sein.

Zu den Kürzungen im Bereich der Mitbestimmung referierte dbb-Landesbundvorsitzende Anke Schwitzer gegenüber den Personalvertretungen des ganzen Landes.

Weitere Redner auf dbb-Seite waren: Helmut Siegmon für die Lehrerverbände, Michael Hinrichsen (Strafvollzug) und Kai Tellkamp (Kommunen).

von links nach rechts: Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Thorsten Albig, Komba Landesvorsitzender Kai Tellkamp, DGB Nord Vorsitzender Uwe Polkaehn, BSBD Landesvorsitzender Michael Hinrichsen

Sachbeitrage gab es von Vertretern verschiedener Gewerkschaften - natürlich auch vom BSBD, außerdem hatten die anwesenden Personalräte die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Meinungen einzubringen. Ergänzend stellte der Kieler Oberbürgermeister Thorsten Albig die Auswirkungen der Unterfinanzierung der Kommunen dar. Der BSBD Landesvorsitzende Hinrichsen hat den Teilnehmern die Konsequenzen und Unsinnigkeit aus den drohenden Schließungen der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe vermittelt. Ebenso wurde die Tragweite der aktuellen Spargedanken der Landesregierung erörtert. Besonders empört zeigte der BSBD Vorsitzende sich über:

  • die Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte Beamte anzuheben,
  • die Selbstbehalte bei der Beihilfe zu erhöhen,
  • die Ausgleichszahlung für Feuerwehr- Polizei- und Justizvollzugsbeamte abzuschaffen
  • die Jubiläumszuwendung für Beamte zu streichen,
  • die vorgenannten Schließungsgedanken der JVA Flensburg und Itzehoe und
  • die besondere Altersgrenze bei Polizei- und Justizvollzug auf 62 anzuheben.

BSBD Landesvorsitzender Michael Hinrichsen

Die beschlossene Resolution wurde dem schleswig-holsteinischen Landtag übergeben. Die Personalräte fordern sowohl die Einschnitte beim Mitbestimmungsgesetz, als auch die Einsparungen beim Personal zurückzunehmen.

Im Anschluss daran nahmen viele der anwesenden Personalratsmitglieder an der Demonstration "GERECHT GEHT ANDERS" teil.


... zur Startseite