Presseinformation

23.März 2010
Stellenabbau - Schließung von Justizvollzugsanstalten

Justizminister Schmalfuß begeht Wortbruch

Wird eine JVA geschlossen, sollte der Rücktritt des Ministers die logische Konsequenz sein, so der BSBD Landesvorsitzende Michael Hinrichsen. Minister Schmalfuß steht beim Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) im Wort.

Wenn der unsichtbare Minister sichtbar wird.

Liest man die Lübecker Nachrichten vom 11.03.2010 kann man annehmen, Justizminister Schmalfuß wäre unsichtbar. Diesem Image hat der Minister nun abklang getan. Aber in welcher Form? Muss man sich gleich den Zorn seiner eigenen Mitarbeiter zuziehen? Nur um sichtbar zu werden? Die Gewerkschaften laufen Sturm!

Erst kürzlich war Minister Schmalfuß noch zum Antrittsbesuch in der JVA Flensburg. Welch gute Leistung von den Justizvollzugsbeamten dort erbracht wird. Geld wolle man geben, um eine neue Pforte zu bauen.

Kaum am Schreibtisch zurück, fliegen den Gewerkschaften Schließungsgerüchte der Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe um die Ohren. Das Zauberwort „Stellenabbau“. Rund 50 Justizvollzugsbeamte sollen für die Misswirtschaft der Regierung und wohl auch zum Erhalt der Managergehälter der HSH Nordbank gestrichen werden. Stellenabbau in einem Berufsstand, der von Natur aus keine Akzeptanz in der Bevölkerung findet. In einem Berufsstand der sich in der Masse im mittleren Vollzugsdienst befindet, dessen Beförderungsstruktur sich alles andere als rosig darstellt.

Emil Schmalfuß, seit Ende Oktober im Amt, zeigt hier alles andere als eine rühmliche Entwicklung, so der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Michael Hinrichsen. Das jedoch mit Abstand bitterste ist der Wortbruch des Ministers. Noch im Dezember hatte der Justizminister in einem persönlichen Gespräch dem BSBD Landesvorstand ganz klar und unmissverständlich zugesagt: „ Sie werden mit mir keine Schließung einer JVA erleben, auch nicht einer kleinen, wie Flensburg oder Itzehoe:“ Wenn nun der Minister dennoch an die Schließung einer JVA denkt, gehen wir davon aus, dass Minister Schmalfuß damit seinen Rücktritt bekannt geben will, so Hinrichsen weiter. Kommt es zu dem angedachten Stellenabbau im Vollzug, oder gar zur Schließung der JVA Flensburg oder Itzehoe, so hat der Minister die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit völlig entzogen.

Erst kürzlich hat der BSBD Landesvorstand den Minister auf die Unzufriedenheit der Justizvollzugsbediensteten hingewiesen. Die Mitarbeiter einer Anstalt haben sich gar mit einer Resolution an Ihn gewandt. Mangelnde Wertschätzung im Beruf und eine unzureichende Fürsorgepflicht seitens des Dienstherren wurden angemahnt. Viele Wege führen nach Rom. Man kann Unzufriedenheit natürlich auch dadurch abstellen, dass man die Dienststellen einfach schließt. Ganz sicher werden die Betroffenen motivierter und zufriedener sein, wenn sie arbeitslos sind, oder ihren Beruf 50 km weiter in der nächsten JVA verrichten.

Sachlich betrachtet: zur Zeit unterhält sich Schleswig-Holstein in jedem Landgerichtsbezirk eine Justizvollzugsanstalt. Das ist auch gut so, wird ein Straftäter so einer JVA zugeführt, handelt es sich hier um kurze, schnelle Wege.

Beispiel Flensburg:

Die bereits gebeutelte Landespolizei müsste also künftig in die nächste JVA fahren. Statt den Straftäter in der JVA Flensburg abzugeben, führt der Weg nun nach Neumünster. Der Steuerzahler zahlt sein Geld sicher gern dafür, das dann der Streifenwagen in der Nacht 2 Stunden spazieren fährt, statt vor Ort zu sein. Das gleiche gilt für Anwälte und die ermittelnde Kriminalpolizei, auch diese müsste für eine Vernehmung zur JVA Neumünster fahren. Im Umkehrschluss ebenso die Vollzugsbediensteten, die den Inhaftierten zur Gerichtsverhandlung vorführen. Allein in der JVA Flensburg ist ein jährlicher Durchlauf von mehreren Hundert Gefangenen.

Bei den Justizvollzugsanstalten Flensburg und Itzehoe handelt es sich um Untersuchungshaftanstalten. Der soziale Kontakt zu den Angehörigen ist hier als besonders wichtig anzusehen. Welcher Angehörige im Berufsleben kann aber mal ebenso zusätzlich zum Besuch auch gleich 2 Stunden Autofahrt in Kauf nehmen? Die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte ist nur sehr schwer umzusetzen.

Bei Untersuchungsgefangenen darf auch der Schutz der Allgemeinheit nicht außer Acht gelassen werden. Jede unnötige, zusätzliche Fahrt mit Inhaftierten stellt aus Sicht des BSBD auch ein unnötiges Sicherheitsrisiko dar. Wann und wie ist der Schutz der Allgemeinheit mit Geld auszugleichen?

Eine Entscheidung, die der Justizminister in der Bevölkerung zu verantworten hat.

Der BSBD Landesverband Schleswig-Holstein ist überrascht vom Vorgehen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration, MJGI. Dieser Umgang mit den Fachgewerkschaften und den Personalvertretungen fördert sicher nicht den Dialog, gemeinsam etwas bewegen zu wollen.

Dennoch, der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands setzt auf genau diesen Dialog. Vielleicht ist es doch besser manchmal etwas unsichtbar zu sein, wenn dafür ein Ziel gemeinsam erarbeitet wird.