Was passiert mit den Anstalten ?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits vorab angekündigt, haben Vertreter des BSBD Landesvorstandes gestern ein Gespräch mit dem Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion geführt.

Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung geändert.

Neben der Entwicklung des Vollzuges in der 17.Wahlperiode und dem künftigen Landeshaushalt, wurde sich natürlich intensiv über die Schließungsgedanken von Vollzugsanstalten ausgetauscht.

von links nach rechts: BSBD Wienand Drewes, Anke Pöhls, Michael Hinrichsen, Thomas Steen, Landtag MDL Petra Nicolaisen, MDL Dr. Michael von Abercron, MDL Werner Kalinka

Im Ergebnis können wir sagen, dass es einer politischen Entscheidung bedarf, um Justizvollzugsanstalten zu schließen. Genau diese Entscheidung gibt es nicht. Wir reden nicht herum, in den im Sommer stattfindenden Haushaltsberatungen wird auch dieses thematisiert werden. Es gibt jedoch keine Planungen, die Anstalten Flensburg oder Itzehoe kurzfristig zu schließen. Wenn eine Schließung thematisiert wird, dann im Rahmen der Haushaltsstrukturreform bis 2020. In Absprache mit der Landtagsfraktion wird der BSBD nun Erhebungen, Fakten und Argumente sammeln, die für den langfristigen Erhalt der betroffenen Justizvollzugsanstalten sprechen.

Bereits für Juni haben sich der BSBD Landesvorstand und die CDU Landtagsfraktion zu einem weiteren Treffen verabredet.

Im weiteren Verlauf haben wir unter anderem auf die im Bundesschnitt schlecht gestellten Betriebsleiter der Vollzugsanstalten hingewiesen. Betriebsleiter in den Anstalten, die in der Handwerks- und Lehrlingsrolle eingetragen sind, werden nach A9, oder A9 m.Z. besoldet. Der BSBD fordert hier für die Werkdienstleiter und Betriebsleiter die Stellenhebung zu A 11.

In Zeiten leerer Kassen sicher für die Landespolitik nur schwer nachvollziehbar, dem entgegen steht Schleswig-Holstein hier aber auch am Ende der Fahnenstange.

Das Land ist pleite, dies ist nicht neu und wurde uns nochmals sehr deutlich vermittelt. Wir können dies auch als Gewerkschaft nicht beschönigen und gehen einer ausgesprochen schwierigen Zeit entgegen. Geht die Landespolitik jedoch keine Gewaltmärsche, sucht sie den Dialog, so werden wir gerne bereit sein, diesen auch einzugehen. Aus Sicht des BSBD ist der optimale Weg, gemeinsam Lösungen zu tragen. Wir wollen dies gern tun, nur nicht als Einbahnstrasse.

Euer BSBD Landesvorstand